Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 2005
1.0 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Karl Nill GmbH (nachfolgend: KN) und dem Vertragspartner (nachfolgend: VP) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Regelung der Geschäftsbeziehung zu natürlichen oder juristischen Personen, die in Europa ansässig sind und eine Bestellung zur Auslieferung innerhalb Europas tätigen.
1.3 Abweichende Einkaufsbedingungen des VP werden zurückgewiesen und entfalten auch dann keine Wirksamkeit, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.0 Vertragsabschluss
2.1 Mit Abgabe seines Vertragsangebotes versichert der VP, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.
2.2 Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebotes des VP durch KN zustande. Der VP ist an sein Angebot eine Woche gebunden. Nach Ablauf der Wochenfrist erlischt die Bindungswirkung, das Angebot bleibt jedoch bestehen, kann aber durch den VP widerru-fen werden. Die Annahme des Vertragsangebotes durch KN kann innerhalb dieser Woche in jeder Form (E-Mail, Telefax, Brief, Telefon) erfolgen. Ausschlaggebend ist die Ver-wendung des Begriffes „Auftragsbestätigung“oder der unmittelbare Versand der bestell-ten Ware. Sonstige Anfragen von KN dienen lediglich der Klärung des Inhaltes der Be-stellung des VP oder der Liefervoraussetzungen.
3.0 Widerrufsrecht
3.1 Die nachfolgenden Regelungen betreffend das Widerrufsrecht gelten nur für diejenigen VP, die als Verbraucher anzusehen sind. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3.2 Der VP kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (14 Tage) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Telefax, Brief) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und dem Empfang der bestellten Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Karl Nill GmbH
In Schlattwiesen 3
D-72116 Mössingen
Deutschland
oder an die folgende E-Mail-Adresse:
info@nill-griffe.com
oder an die folgende Fax-Nummer:
0049/(0)7473/9434-30
3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwa gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der VP die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie auch in dem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Im Übrigen kann der VP seine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und insbesondere die Griffschalen nicht an der Waffe anbringt.
3.4 Das Widerrufsrecht des VP besteht nicht, wenn die zu liefernde Ware individuell nach Vorgaben des VP angefertigt worden ist oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des VP zugeschnitten worden ist.
3.5 Die Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerruf erfolgt auf Kosten und Gefahr des VP. Die Ware muss so verpackt werden, dass sie beim Transport nicht beschädigt werden kann. Der VP hat sich dabei des Postweges zu bedienen. KN kann verlangen, dass die Rücksendung der Ware an eine andere, von KN benannte Anschrift erfolgt.
4.0 Kaufpreis
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro.
4.2 Die Kosten für Versand und Versicherung werden dem VP gesondert berechnet und ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
5.0 Zahlungsbedingungen, sonstige Pflichten des VP
5.1 Der Kaufpreisanspruch von KN entsteht mit Annahme der Bestellung durch den VP und ist sofort zur Zahlung fällig (Vorauskasse), sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.2 Sofern der Export von Deutschland aus in ein anderes europäisches Land erfolgt, ist der VP verpflichtet, sämtliche für den Import notwendigen formalen Voraussetzungen auf eigene Kosten herbeizuführen. KN ist bereit, den VP hierbei zu unterstützen.
6.0 Lieferung, Lieferfristen, Mängelrüge
6. 1 Eine Auslieferung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.
6.2 KN ist nach seinem Ermessen berechtigt aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des VP zu versichern.
6.3 Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der Artikelübersicht/Preisliste angegebenen voraussichtlichen Lieferfristen.
6.4 Befindet sich KN mit der Auslieferung der Ware im Verzug, ist der VP berechtigt, KN eine angemessen Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf der Nachfrist ist der VP berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des VP – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. KN ist verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich an den VP zurückzuerstatten.
6.5 KN ist berechtigt, den Vertrag in Teillieferungen zu erfüllen.
6.6 Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des VP, sofern der VP kein Verbraucher ist.
6.7 Sofern der VP nicht als Verbraucher anzusehen ist, ist der VP verpflichtet, die Lieferung von KN unmittelbar nach Erhalt auf Umfang, Identität, Transportschäden und offensicht-liche Mängel zu prüfen und diese – gegebenenfalls – KN unverzüglich (spätestens innerhalb von 8 Tagen) anzuzeigen. Unterlässt der VP diese Untersuchung/Rüge, gilt die Liefe-rung insoweit als vertragsgemäß.
7.0 Gewährleistung
7.1 KN übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die gelieferte Ware sich für den vorausgesetzten Verwendungszweck eignet. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Eingang der Ware beim VP. Beschädigungen und Verschleißerscheinungen an der Ware durch Gebrauch sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7.2 Soweit ein die Gewährleistungsverpflichtung von KN auslösender Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der VP gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
7.3 KN haftet gegenüber dem VP bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des VP nur, soweit die Verletzung auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung von KN oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Bei sonstigen Schäden haftet KN nur, wenn sie auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von KN, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei sonstigen Geschäften ist ausgeschlossen, sofern es nicht um die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) geht.
8.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
8.1 Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises sowie als Gerichtsstand D-72116 Mössingen vereinbart.
8.2 Die Rechtsbeziehungen zwischen KN und dem VP regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
8.3 Rechtsverbindlich ist ausschließlich der deutsche Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.0 Schlussbestimmungen
9.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
9.2 Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.3 Die vorstehenden Absätze gelten auch für den Fall entsprechend, dass der Vertrag eine Lücke enthalten sollte.